"Landtag-aktuell" - 108 - Mai 2012

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde!

In einer Berliner Zeitung las man die Überschrift „Kampf der Piraten“. Der deutsche Journalismus scheint in hektische Aufgeregtheit zu verfallen. Wie immer wenn es um reinen Protest und schlichte Dagegenpositionen geht. Hat es solche Protestwellen nicht immer wieder in der Demokratie gegeben? Als das Kreistagsmitglied der Piraten und bekennender „Flaschenbierliebhaber“ Erich Roman, ein solches dann während der Kreistagssitzung trank, brachte er es damit bis auf die Politikseite des Spiegels. Wochenlang hatte er das „Glück“, dass über ihn geschrieben wurde.

Diese journalistische Aufmerksamkeit, oder das Hochschreiben von Protestbewegungen, erinnert doch sehr an die Auftritte der Grünen vor 30 Jahren in Latzhosen und Strickstrümpfen. Der Turnschuhminister Joschka Fischer hatte seinen Auftritt beim Eid auf die hessische Verfassung. Die Geschichte entzauberte auch diesen Protest. War es nicht der spätere Außenminister, der den ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr verantworten musste? Waren es nicht die Grünen die durch reine Protestbeschlüsse immer wieder die gesamte Republik aufregten? Waren es nicht die Grünen, die mit ihren dauernden Verbotsdiskussionen die Republik in Rage brachte? Wer hat denn Ende der Achtziger die Abschaffung der Computer im Bundestag verlangt und damit Arbeitsplätze retten wollen oder 5 DM für den Liter Benzin eingefordert? Die deutsche Medienlandschaft schrieb sich die Finger wund.

Inzwischen laufen auch den Grünen die Meinungsbildner zu den unterschiedlichsten Parteien davon. Oswald Metzger zur CDU, Angelika Beer zu den Piraten oder Ulla Jelpke zu den Linken.

Da erklären bekennende Piratenwähler: „Ich wähle die Piraten, die bringen frischen Wind und geben den alten Parteien kontra“. Hat man solche Aussagen nicht auch damals bei den Grünen, den Linken, der Schillpartei oder auch bei den rechten Gruppen wie den Republikanern, DVU oder NPD gehört? Wie sich die Sprüche gleichen. Der mediale Aufschlag ist gewiss.

Nachdem die Republik erkannt hat, dass auch die Grünen und die Linken gerne erster Klasse fliegen und Porsche fahren, lässt dass Interesse nach und sie werden Normalos im Politikgeschäft.

Die Demokratie in Deutschland ist heute, nach 60 Jahren Praxis, stark und belastbar und wird auch durch das „Entern“ der Piraten nicht vom Kurs abkommen. Das Entern wird nicht zum Kentern führen.

Ich bin davon überzeugt, dass die demokratischen Parteien durch mehr Transparenz, Bürgernähe und offensives Einstehen für unseren Rechtsstaat auch diese Herausforderung gewinnen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Heiner Schönecke, MdL

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