Heidewasser muss Chefsache werden
In den Entschließungen aus den Jahren 2010 und 2013 fordert der Landtag, in Sachen „Heidewasser“ ein Verwaltungsabkommen mit Hamburg abzuschließen. Seit dem Jahr 2015 besteht weitgehender Konsens zwischen Hamburg und Niedersachsen über die Inhalte eines Verwaltungsabkommen. Seitdem liegt das Papier in der Schublade und wartet auf seine Unterzeichnung.
Heiner Schönecke: „Seit dem Jahr 1974 steht das Verwaltungsabkommen mit Hamburg in der Kritik. Zahlreiche Bürgerinitiativen und verschieden Organisationen haben die Förderung von insgesamt 650 Mio. m3 Wasser durch die Hamburger Wasserwerke (HH-Wasser) aus der Heideregion über Jahre kritisch gesehen.“
Aus einer Antwort des Hamburger Senates (siehe Anlage) auf eine Kleine Anfrage der Hamburger CDU Bürgerschaftsfraktion geht hervor, dass Hamburg in 2021 16,7 Mio.m3 Trinkwasser für Verbraucher im Hamburger Umland zur „Verfügung“ gestellt hat. Das entspricht ungefähr der Fördermenge aus der Heideregion. Im Klartext: Heidewasser wird zur Handelsware und von Hamburg Wasser verkauft.
Heiner Schönecke (CDU): „Hamburg Wasser fördert zu sehr günstigen Konditionen Wasser auf niedersächsischem Boden und zahlt aktuell jährlich über 30 Mil. Euro Gewinne und Gebühren an den Hamburger Haushalt. Das zeigt deutlich, dass das Heidewasser erheblich zur Verbesserung des Hamburger Haushalts beiträgt. Ich habe Minister Lies in der Sitzung erneut aufgefordert, das Thema „Heidewasser“ endlich zur Chefsache zu machen.“
Hamburg muss sich zu seiner Verantwortung bekennen. Jeden Tag wird in der Heideregion weiter Wasser gefördert und die zurückfließenden Mittel aus der Wasserentnahmegebühr sind unzureichend Jeder Tag ohne zusätzliche grundwasserfördernde Maßnahmen ist ein verlorener Tag.
Heiner Schönecke abschließend: „Die Tatsache, dass alle Wasserförderer alleine im Landkreis Harburg 1,6 Mil. Euro pro Jahr als Wasserentnahmegebühr einzahlen, lässt die Erwartung zu, dass dieses Geld auch eins zu eins als Fördermaßnahmen in die benachteiligten Gebiete fließen müsste. Stand heute sind es leider nur 50%, nämlich 800.000 Euro.
In Sachen Heidewasser ist es nicht 5 vor 12 sondern bereits 5 nach 12. Dieser Wasserexport muss Chefsache werden.“
