Landtag aktuell
Niedersächsische Interessen müssen beim Wolfsmanagement auf Bundesebene besser berücksichtigt werden
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linken eine niedersächsische Petition für ein besseres Wolfsmanagement abgelehnt. In der Eingabe werden Maßnahmen gegen die unkontrollierte Verbreitung des Wolfes in Niedersachsen gefordert. Die Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht wäre ein wichtiges Signal für die Weidetierhalter, nicht nur in Niedersachsen.“
Krankenhaus-Gesetz modernisieren – Hochwertige Versorgung in Niedersachsen für die Zukunft sichern
Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben in der Sitzung des Sozialausschusses die Novellierung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes eingebracht. Mit der Gesetzesänderung entsteht das bundesweit modernste Krankenhausgesetz, das die Weichen für eine landesweit gleichwertige Versorgungsqualität, auskömmliche Personalausstattung und effiziente Nutzung von Ressourcen stellt.
LKW-Parkplätze fehlen
Zum Schutz der LKW-Fahrer sollen mehr Parkplätze geschaffen werden. Nach einer Studie von 2019 fehlen in der EU ca. 100.000 Nachtparkplätze, wobei dieser Mangel noch viel größer für zertifizierte sichere Parkplätze ist.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde!
Wer schaut in diesen Tagen nicht zurück und wer schaut nicht gerne nach vorn in das nächste Jahr? Auch ich nehme diese Tage zum Anlass, ein wenig zurückzuschauen, aber auch nach vorn auf das Jahr 2022.
Heiner sinniert
Reiben Sie sich in letzter Zeit auch häufiger die Augen? Was geht da seit der Bundestagswahl in unserer Wirtschaft ab? Die Ampelkoalition ist in Erklärungsnot.
