Landtag aktuell
Doppelhaushalt ermöglicht trotz angespannter Finanzlage Zukunftsinvestitionen
Der Doppelhaushalt 2022/23 ist auf der Einnahmeseite weiterhin durch die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie geprägt. Die Corona-bedingte Achterbahnfahrt der Volkswirtschaft hinterlässt auf der Einnahmeseite noch immer Bremsspuren, die durch die Aufnahme von Krediten ausgeglichen werden müssen - über die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse.
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Wenn ein Amtsträger bedroht wird, darf dieser das nicht für sich behalten
Justizministerin Barbara Havliza (CDU) ist besorgt wegen der Zunahme von Anfeindungen gegen Amtsträger, Sicherheitskräfte und auch ehrenamtliche Mandatsträger. „Wir hatten in der Bundesrepublik schon öfter Situationen, in denen Aggressivität und Gewaltbereitschaft stärker ausgeprägt waren. Das gilt beispielsweise für die siebziger Jahre und das Wirken der RAF. Heute zeigt sich, dass Verschwörungstheorien und starke Ablehnung der staatlichen Institutionen wie ein wabernder Schleim durch die Bevölkerung ziehen.
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MdL Heiner Schönecke unterstützt die Moisburger Bürgerinitiative
In einem Schreiben an den Niedersächsischen Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann unterstützt der Landtagsabgeordnete Heiner Schönecke, CDU die Forderungen der Bürgerinitiative „Verkehrsberuhigung Moisburg“
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde!
Wer soll das bezahlen? Dieser alte Karnevalsschlager kommt einem beim Lesen der Vereinbarungen der neuen Ampelkoalition in Berlin in den Sinn.
Die dramatischen Migrationsprobleme an der polnischen Grenze zu Belarus, die Herausforderungen beim Klimawandel, und die Bewältigung der Pandemischen Lage. Die Herausforderungen für die neue Regierung liegen auf dem Tisch und Deutschland erwartet Lösungen!
Heiner sinniert
Nun ist endgültig Schluss
Das erfolgreichste Kernkraftwerk der Welt steht in Grohnde und ist hochprofitabel. Bis Ende 2022 muss das Werk vom Netz und dann ist endgültig Schluss mit der Kernkraftnutzung in Deutschland. Bis Ende 2030 wollen wir auch dem Kohlestrom aussteigen und auch die dann noch am Netz verbliebenen Gaskraftwerke sollen abgeschaltet werden. Dann soll in Deutschland nur noch CO2-neutral Strom erzeugt werden. Ich frage mich, ob wir das schaffen, kann das gelingen?
