Landtag aktuell
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde der CDU
Frühling, Sommer, Herbst und Wahlkampf – die schönste Jahreszeit hat begonnen!
Die vielen Plakate an unseren Straßen sind kaum mehr zu übersehen und weisen auf eine besondere Jahreszeit hin: die Wahlkampfzeit! Denn am 9. Oktober wählen die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen ein neues Landesparlament.
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Vorstellung des zweiten gemeinsamen Lagebildes von Polizei und Justiz zur Clankriminalität 2021 in Niedersachsen
Insgesamt 2.841 Fälle wurden im Jahr 2021 der Clankriminalität zugeordnet (im Jahr 2020 waren es 1.951 Fälle). Verglichen mit der gesamten Polizeilichen Kriminalstatistik ergibt dies für die Clankriminalität einen prozentualen Anteil von 0,60 Prozent. Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit machen dabei den überwiegenden Teil der Gesamtfälle der Clankriminalität aus. Dieser deutliche Anstieg der Fallzahlen ist in erster Linie auf noch mehr und niedrigschwellige Kontrollen, bessere Möglichkeiten der polizeilichen Erfassung der Straftaten und diverse Schwerpunktmaßnahmen wie etwa die Joint-Action-Days in Zusammenhang mit Autoposern im vergangenen September in ganz Niedersachsen mit nahezu 1000 eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten zurückzuführen. Auch die Entschlüsselung kryptierter Kommunikation hat zur Aufhellung von kriminellen Handlungen beigetragen. 2.622 Personen wurden als Tatverdächtige erfasst (im Jahr 2020 waren es 1.886 Tatverdächtige). Davon waren ca. 84 Prozent männlich und 55 Prozent in einem Alter unter 30 Jahren.
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In diesem Monat habe ich mich mit Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann, Landrat Rainer Rempe und dem Kandidaten für die Landtagswahl Jan Bauer getroffen. Wir haben uns auf der Baustelle der A26 in Rübke getroffen um über die Situation dort zu sprechen. Weitere Themen waren der Schienenverkehr und die allgemeine Zusammenarbeit mit Hamburg.
Volkshochschulkurse – es geht auch digital
Die Einrichtungen der Erwachsenenbildung in Niedersachsen wollen kräftig dabei mithelfen, dass die Bürger künftig viele Behördengänge oder andere Dienstleistungen digital erledigen – und sich die dazu nötigen Kompetenzen aneignen. Der Vorsitzende des Niedersächsischen Bundes für freie Erwachsenenbildung, Prof. Gerhard Wegner, und die Minister Bernd Althusmann (Wirtschaft) und Björn Thümler (Wissenschaft) haben das Startsignal für den neuen „DigitalCampus Niedersachsen“ gegeben.
Landrat Rainer Rempe setzt sich intensiv für Alpha-E ein
In einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing hat Landrat Rainer Rempe die Haltung des Landkreises Harburg zum geplanten Ausbau der Bahnstrecke Hamburg-Hannover, Alpha-E, klar zum Ausdruck gebracht. Der Landkreis lehnt die Pläne zum Neubau einer Bahnstrecke quer durch die Lüneburger Heide und damit auch mitten durch den Landkreis Harburg ab.
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Heiner sinniert
Die Strompreise gehen durch die Decke! Die Gaspreise steigen um 300%, und trotzdem will die Ampel Regierung die letzten Atomkraftwerke vom Netz nehmen.
