Landtag aktuell

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde! 

Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los. (Goethe)

Eines unserer größten Probleme, so hört man nicht nur in der CDU, ist der Mitgliederschwund.

Wir betreiben Ursachenforschung, machen Erhebungen und reden überall von Erneuerung. Allerdings ist es nicht so, dass wir ein Erkenntnisproblem hätten, wir haben ein Umsetzungsproblem.

So bleibt in vielen Fällen alles beim Alten und wir freuen uns über jedes neue Mitglied, dass trotzdem den Weg zu uns findet. Doch manchmal ist es wie bei Goethes Zauberlehrling.

Es gibt Gründe, für eine „feindliche Übernahme“. Mal treten Menschen in eine Partei ein, um ein politisches Lager zu stärken, mal um bestimmte Interessen umzusetzen, mal um einen Postenklüngel zu veranstalten. Manche Eintritte können eine Partei Stück für Stück ruinieren. Am Ende steht die Unterwanderung.

Beispiele ziehen sich durch alle Parteien auf allen Ebenen und sind nicht nur ein deutsches Phänomen.

In England musste es die Labour-Partei erfahren. Vor der Urwahl zum Parteivorsitz im Herbst 2015 traten ungebremst viele Menschen ein. Die Zahl der Mitglieder stieg in kürzester Zeit von 200.000 auf 450.000. Viele Neumitglieder kamen aus Gewerkschaftskreisen, die Jeremy Corbyn unterstützten. Zugleich sollen Konservative in die Labour Partei eingetreten sein, um sie mit der Wahl eines ultralinken Vorsitzenden zahnlos zu machen Am Ende gewann Corbyn auf diese Weise die Vorherrschaft in der Partei. (Quelle Cicero 04.2018)

2014 wurde die CDU in Nordrhein-Westfalen durch türkische Nationalisten unterwandert. Die CDU hat daraufhin ihre Satzung verschärft, um den Ausschluss von politischen Extremisten zu erleichtern. Der Paragraf 11 Abs. 3 „parteischädigendes Verhalten“ wurde um einen neuen Punkt ergänzt: „als Mitglied der CDU einer Organisation angehört oder eine solche fördert, deren Ziele nach dem sachlich gerechtfertigten Verständnis der Partei die gleichzeitige Verfolgung der Ziele und Grundsätze der Partei ausschließen, und dadurch die Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft der Partei beeinträchtigt.“

In der dortigen CDU gab es längere Zeit immer wieder interne Diskussionen über türkischstämmige Parteimitglieder, die den rechtsextremen Grauen Wölfen zuzurechnen sind. Dahinter steckt die Ülkücü-Bewegung, die in Deutschland in „Idealistenvereinen“ organisiert ist und gemäß Verfassungsschutz in NRW dem „türkischen rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen ist. (Quelle Welt am Sonntag 2014)

Aus dem Willy-Brandt-Haus in Berlin heißt es, dass mit Beginn des „Schulz-Hypes“ bis heute 50.000 neue Mitglieder eingetreten sind. Die Hälfte davon stieß zwischen Neujahr und dem Groko-Mitgliedervotum zur SPD. Die besondere Angst war, dass viele dieser neuen Mitglieder lediglich die Groko verhindern wollten. Unter ihnen waren viele Minderjährige und Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die bei Bundeswahlen nicht hätten wählen dürfen. (Quelle Cicero 04.2018)

Dies sind nur drei Beispiele, in den Medien lassen sich viele mehr dazu finden. Es betrifft alle Parteien, von den ganz Linken bis zu den ganz Rechten.

Die CDU ist eine offene und tolerante Partei, keiner sollte wegen seiner Religion, Hautfarbe oder Herkunft ausgeschlossen werden. Wir wollen mit unseren Mitgliedern die Meinungsvielfalt der Gesellschaft abbilden. Wir haben aber auch das Recht und die Pflicht uns zu vergewissern, dass ein potentielles Neumitglied in der grundsätzlichen Ausrichtung zu uns passt und unsere Interessen, Ansichten und Werte in der Öffentlichkeit vertritt.

Mit freundlichen Grüßen aus Hannover 

Heiner Schönecke, MdL

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