Landtag aktuell

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde! 

Ein Wahlergebnis wie ein Donnerhall. Auch Tage danach noch mächtige Auswirkungen der Europawahl, nicht nur in Brüssel sondern besonders auch in Berlin.

Plötzlich findet sich die große alte Volkspartei SPD bundesweit auf Platz drei, hinter den Grünen. Auch im Landkreis Harburg das gleiche Ergebnis. CDU vor den Grünen und die SPD auf Platz drei.

Es gibt aber auch richtige Sieger im Landkreis Harburg. André Wiese, der Bürgermeister unserer Kreisstadt Winsen, konnte sein Amt souverän, gegen die  Mitbewerberin von Rot/Grün Susanne Menge, verteidigen. Nach fast acht Jahren als Bürgermeister ohne Fehl und Tadel ein großer Vertrauensbeweis der Winsener Bürgerinnen und Bürger. 54,7 % sind ausgesprochen großartig.

An vielen Stellen in Niedersachsen haben sich die Kandidatinnen und Kandidaten gut geschlagen und Mehrheiten erreicht. Die CDU ist und bleibt die stärkste Kommunalpartei. Leider gilt das nicht für die Europawahl. Ein deutschlandweites Minus von 8,4% ist ein starker Einbruch—und nach der Wahl kennen wir dann auch die Gründe.

Anfang des Jahres wurde das Umwelt/Klima/Energie-Thema mit 10 Prozent der Nennungen noch nicht für sehr wichtig erachtet. Damals lag das Flüchtlingsthema mit 39 Prozent der Nennungen noch weit vorn. Nach und nach hat sich die politische Agenda hingegen verschoben, sicherlich auch eine Reaktion auf die Klimaschutzdiskussion, die von der Bewegung „Fridays for Future“ mit initiiert wurde. Im Mai hat sich das Themenfeld mit 30 Prozent Nennungen auf Platz eins der wichtigsten Probleme geschoben und damit das Flüchtlingsthema mit 29 Prozent Nennungen überrundet. Dies wird von dem Eindruck begleitet, dass zu wenig für dieses Thema getan würde (68 Prozent) (Forschungsgruppe Wahlen).

Unmittelbar vor der Europawahl nennen 48 Prozent das Thema als wichtig für die Wahlentscheidung. Damit ist ein Zuwachs von 28 Punkten gegenüber 2014 zu verzeichnen. Gleichermaßen sagt eine Mehrheit von 88 Prozent, dieses Themenfeld soll eher auf der europäischen Ebene als auf der nationalen Ebene bearbeitet werden (Infratest dimap).

Als drittes Element kommt die klassisch angestammte Problemlösungskompetenz der Grünen hinzu. 59 Prozent nennen beim Klimaschutz die Grünen (Forschungsgruppe Wahlen). Und für die seit Ende 2017 langsam und seit Herbst 2018 deutlich anwachsende Anhängerschaft der Grünen ist das auch das wahlentscheidende Thema. So nennen 88 Prozent Klima- und Umweltschutz bei der Frage nach den wichtigen Themen für die Wahlentscheidung. Doch auch für andere Wählerschaften ist das Thema nicht unwichtig. Knapp die Hälfte der Linken und der SPD-Anhänger nennen das Themenfeld sowie 41 3 Vergleichsdaten liegen bis 2004 vor. Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. Berlin Wahlanalyse Mai 2019 6 Prozent der Unionsanhänger. Lediglich bei AfD und FDP nennt nur ca. ein Fünftel das Thema (Infratest dimap).

Durch die aktuelle Verschiebung auf der politischen Agenda, hatten Union und SPD Probleme, Wähler zu mobilisieren, doch sind die Ursachen unterschiedlich. Die Union profitiert davon, dass sie insgesamt auf europäischer Ebene eine hohe Lösungskompetenz hat. 28 Prozent nennen die Union als die Partei, die eine Europapolitik in ihrem Sinn vertritt. Hier kommt die SPD auf 14 und die Grünen auf 13 Prozent. Hat die Union ihre unbestrittene Kompetenz auf dem Feld der Wirtschaftspolitik (37 Prozent Union; 9 Prozent SPD; 4 Prozent Grüne; Forschungsgruppe Wahlen), so spielte dieses Thema bei der Europawahl keine Rolle. Gerade einmal 19 Prozent (-5 Punkte gegenüber 2014) nennen dieses Thema und selbst in den Reihen der Unionswähler ist der Anteil mit 20 Prozent etwa gleich groß. Hier liegen vor allem die Interessen der Wähler der Liberalen, für die mit einem Anteil von 64 Prozent das Politikfeld mit Abstand die größte Bedeutung hat (Infratest dimap). Vor dem Hintergrund einer nach wie vor positiven Bewertung der wirtschaftlichen Lage und der individuellen ökonomischen Situation ist dies nicht weiter verwunderlich. Zum Beispiel sind 73 Prozent der Deutschen der Ansicht, Deutschland gehe es im Vergleich zu den westeuropäischen Nachbarn wirtschaftlich besser (Forschungsgruppe Wahlen).

Die Unionsanhängerschaft wie die SPD-Anhängerschaft haben im Unterschied zu anderen Anhängerschaften bei dieser Wahl ein wenig ausgeprägtes Themenprofil. Bei beiden sind Umwelt- und Klimaschutz, soziale Sicherheit (etwas mehr Anhänger der SPD, besonders wichtig für die Anhänger der Linken) sowie Friedenssicherung (etwas mehr Anhänger der Union) besonders wichtig. Zuwanderung (das Themenfeld der AfD-Anhänger) sowie Wirtschaftswachstum (das Themenfeld der FDP-Anhänger) spielen hingegen kaum eine Rolle (Infratest dimap). Da die Sozialpolitik als nationales Thema verstanden wird, kann die SPD von ihrer nach wie vor vorhandenen, wenn auch schwächer als früher verankerten, Kompetenz nicht profitieren.

Wahlanalyse der Konrad-Adenauer-Stiftung von Frau Viola Neu. - Die Europawahl in Deutschland am 26-05-2019

Mit freundlichen Grüßen aus Hannover 

Heiner Schönecke, MdL

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