Landtag aktuell

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde! 

Kindesmissbrauch, Kinderpornographie, Kirche….

In den letzten Jahren werden die Meldungen immer häufiger und entsetzlicher. Dachte man am Anfang noch, dass es sich um Einzelfälle handelte, wird jetzt immer klarer, es wurde seit Jahrzehnten weggesehen, verharmlost und geschwiegen.

Es ist das Schweigen, dass den Missbrauch erst möglich macht.

Auf einem Campingplatz in Lügde (Kreis Lippe) wurden seit 20 Jahren Kinder missbraucht. Die genaue Zahl der Opfer ist noch nicht ermittelt, aber es wird von mindestens 31 Opfern berichtet. Viel zu lange haben Jugendämter und Polizei Hinweise ignoriert und dann verschwanden auch noch Beweismittel.

Versucht man zu begreifen, was im betroffenen Landkreis zur Rechtfertigung von möglichem Fehlverhalten erklärt wird, fragt man sich schon, ob alle Beteiligten die Ernsthaftigkeit des Themas begriffen haben. Es gibt keinen absoluten Schutz vor sexuellem Missbrauch oder vor Missbrauchssituationen. Aber da, wo Schutzmechanismen versagt haben, muss dies offen und ehrlich eingestanden und Konsequenzen daraus gezogen werden.

Der Landrat Tjark Bartels (SPD) musste sich im Sozialausschuss der Niedersächsischen Landtages den Fragen der Ausschussmitglieder stellen.

Über die Vorkommnisse in der katholischen Kirche sind nicht nur Kirchenmitglieder weltweit entsetzt. Der Kindesmissbrauch in der katholischen Kirche ist wohl der am längsten ignorierte Skandal. Nur langsam kommt die Lawine ins Rollen, aber sie rollt und wird noch Viele mit sich in den verdienten Abgrund ziehen.

In Irland, Australien und den USA gibt es bereits sogenannte Audits, also Inspektionen. Viele asiatische und afrikanische Bischöfe sind noch immer der Meinung, es handele sich um ein Problem des Westens, das es bei ihnen nicht gebe.

Der sexuelle Missbrauch von Kindern ist unentschuldbar, und doch suchen diejenigen, die die Verantwortung tragen, stets nach eben dieser Entschuldigung. Dem Oberhaupt der katholischen Kirche gebührt Respekt dafür, dass der Missbrauch in den eigenen Reihen überhaupt benannt wird und er erstmalig zum Anti-Missbrauchgipfel eingeladen hat

Bei den nicht verjährten Fällen ist das ein klarer Fall für Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft. Es ist überraschend, wie zurückhaltend der Staat mit dem alarmierenden Anfangsverdacht schwerer Verbrechen umgeht. Dabei ist die Rechtslage insoweit eindeutig: Es gibt keine grundsätzlichen Ausnahmen von der Strafverfolgung für die Kirche und ihre Priester. Es gibt auch kein Recht der Kirche, etwa unter Hinweis auf das Kirchenrecht und die eigene Strafgewalt, von strafrechtlichen Eingriffen verschont zu werden.

Die Niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza hat es sich als erste Justizministerin bundesweit zur Aufgabe gemacht, die strafrechtliche Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs, gemeinsam mit der katholischen Kirche, aber eben aus dem Selbstverständnis des demokratischen Rechtsstaates heraus, voranzutreiben.

Doch welchen Schutz können wir den schwächsten unserer Gesellschaft bieten, wenn staatliche Organisationen versagen?

Im Fall Lügde fordert die CDU-Landtagsfraktion jetzt einen Sonderermittler. Es lohne sich der Blick nach Nordrhein-Westfalen, das ein ähnliches Problem hat. Der Skandal betrifft zwei Bundesländer. Auf der einen Seite haben wir offensichtlich zu 99 Prozent Polizeiversagen, auf unserer Seite haben wir zu 99 Prozent offensichtliches Versagen der Jugendbehörde. Der Sonderermittler könnte beispielsweise ein ehemaliger Familienrichter sein.

Kindesmissbrauch, sexuelle Belästigung und Vergewaltigung, häusliche Gewalt. Alles Delikte bei denen die Gesellschaft immer noch wegschaut, weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

Mit freundlichen Grüßen aus Hannover 

Heiner Schönecke, MdL

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