Landtag aktuell

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Verrat an der Freiheit - Machenschaften der Stasi in Niedersachsen aufarbeiten

Mit einem einstimmigen Beschluss wurde im Februar 2015 die Enquetekommission „Verrat an der Freiheit - Machenschaften der Stasi in Niedersachsen aufarbeiten“ durch den Landtag eingesetzt. Ihr gehörten elf Mitglieder des Landtags und sechs Sachverständige an, die nicht Abgeordnete waren.

Die Enquetekommission in Niedersachsen war die erste Kommission dieser Art in den westlichen Bundesländern. Eine systematische Aufarbeitung des Wirkens der Staatssicherheitsorgane der ehemaligen DDR in Niedersachsen gab es bisher nicht. Dies gilt im Übrigen auch für alle weiteren westdeutschen Bundesländer.

Mit der Einrichtung der Enquetekommission wurde die Aufarbeitung der „Machenschaften der Stasi in Niedersachsen“ als gesamtdeutsche Aufgabe anerkannt. Dies fand bundesweit eine hohe Anerkennung.

Den Opfern des SED-Regimes ist in der Kommissionsarbeit ein besonderes Gewicht gegeben und in den Empfehlungen bewusst sehr viel Raum eingeräumt worden.

Die Opferberatungsstelle im Ministerium für Inneres und Sport leistet mit ihren Beratungsangeboten an verschiedenen Stellen im Land Niedersachsen eine wohnortnahe Auskunftsmöglichkeit, die weiterhin stark nachgefragt wird und unbedingt erhalten werden muss. Niedersachsen ist mit dieser vorbildlichen Einrichtung das erste und einzige westliche Bundesland, das eine Opferberatungsstelle vorhält.

Ein großes Problem für viele SED-Opfer sind Schwierigkeiten bei der Anerkennung von verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden. Das Bundesgesetz muss von 16 verschiedenen Bundesländern angewandt und umgesetzt werden. Dies führt fast naturgemäß, besonders bei den Begutachtungen, zu großen Unterschieden, die unbedingt beseitigt werden müssen. Vor allem ist durch eine zwischen den Bundesländern verbindliche Vereinbarung zu gewährleisten, dass die Gutachter nicht nur medizinisch fachverständig sind, sondern auch über die nötigen geschichtlichen, politischen und DDR-spezifischen Kenntnisse verfügen.

Leistungen der bescheidenden „Opferrente“ erhalten nur SED-Opfer, die heute sozial bedürftig sind. Diese Zuwendung ist aus unserer Sicht nicht primär als ein finanzieller Ausgleich in einer sozialen Notlage zu verstehen, sondern vielmehr als Anerkennung des wiedervereinten Deutschlands für ihren Einsatz für Demokratie und persönliche Freiheit. Daher sollte diese besondere Zuwendung nur noch an eine Haftdauer von mindestens 180 Tagen gebunden sein.

Bei der Vermittlung von Wissen über das SED-Regime in der schulischen Bildung gibt es noch ein großes Verbesserungspotenzial. Daher sollten verschiedene Maßnahmen dazu beitragen, für eine lebendige Erinnerungskultur zu sorgen und die Auswirkungen totalitärer Gewaltregime auch zukünftig greifbarer zu machen.

Die Arbeit der Enquetekommission hat deutlich gemacht, dass bei der Förderung von Gedenkorten in Niedersachsen zum Teil noch ein erheblicher Nachholbedarf besteht.

Um authentische Berichte von Zeitzeugen zu dokumentieren und für junge Menschen greifbar zu machen, sollte eine Zeitzeugenliste erstellt und gepflegt werden. Weiterhin muss jede Schülerin und jeder Schüler die Möglichkeit haben, Gedenkstätten und Ausstellungen zu besuchen.

Mit der Untersuchung möglicher Verbindungen von Abgeordneten des Landtages zum Ministerium für Staatssicherheit der DDR stellt sich der Landtag selbst an die Spitze der Aufarbeitung. Die Landesregierung sollte bereits jetzt mit dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR klären, ob und gegebenenfalls in welcher Form eine solche Untersuchung realisiert werden kann

Mit freundlichen Grüßen aus Hannover 

Heiner Schönecke, MdL

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